„Nicht mein Gesetz“: blista-Schüler protestieren gegen geplantes BTHG

Der Demonstrationszug startet auf dem Vorplatz des Marburger Bahnhofs. Es sind mehrere Transparente zu sehen, die das BTHG kritisieren

Rudi Ullrich. Seit Wochen beteiligen sich viele Schülerinnen und Schüler der blista an den bundesweiten Protestaktionen gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG). So war unter anderem eine Gruppe bei der Badeaktion in der Spree nahe des Reichtages, zu der der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter dem Motto „Mit diesem Gesetz gehen blinde Menschen baden“, aufgerufen hatte. In Interviews, zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung oder im Hessischen Fernsehen, bringen sie ihr Unverständnis und ihre Ängste vor der geplanten Verschlechterung besonders für sehbehinderte Jugendliche zum Ausdruck.

Mehr als 200 Menschen folgen Aufruf

Um ihre Unzufriedenheit mit dem geplanten Gesetzesvorhaben auch in Marburg sichtbar zu machen, rief die Schülervertretung der Carl-Strehl-Schule unter dem Motto „Nicht mein Gesetz“ zu einer Demonstration durch die Universitätsstadt mit Abschlusskundgebung auf. Mehr als 200 Menschen folgten diesem Aufruf und brachten ihre Forderung nach Chancengleichheit in Schule, Ausbildung und Studium zum Ausdruck. Maximilian Mag als Sprecher der Schülerinnen und Schüler fasste es so zusammen: „Mit dem geplanten Gesetz, mit dem Bund und Länder eigentlich die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen wollen, werden unsere Chancen nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschlechtert, und für einige von uns kann das heißen, dass wir eine Schule wie die blista überhaupt nicht mehr besuchen können. Denn laut Gesetzentwurf würden nur noch diejenigen in den Genuss staatlicher Förderung kommen, die in fünf von neun Lebensbereichen personelle oder technische Hilfe in Anspruch nehmen oder drei Lebensbereiche nur so bewältigen könnten, so Maag weiter. Wir berichteten in der letzten blista-news.

„So könnten Menschen wie er nicht mehr wie bisher Teil der Arbeitswelt und Gesamtgesellschaft werden, was bisher verhindere, dass Menschen ein Leben lang dem Staat auf der Tasche liegen. Inklusion mag der richtige Weg sein, aber nicht für jeden aus Zwang und schon gar nicht als Sparpaket, weil man plötzlich nicht mehr behindert genug ist,“ schloss Maag mit der Forderung nach Erhalt eigener Bildungseinrichtungen.

Ähnlich äußerten sich auch Pit Metz für den Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Michael Richter, der unterstrich, dass der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband weiter für Nachbesserungen im Gesetzentwurf kämpfen wird.